Mutterschutz: gesetzliche Schutzvorschriften für Schwangere

 

Am Arbeitsplatz sind werdende Mütter gesetzlich geschützt durch besondere Vorschriften. Das Mutterschutzgesetz ist die Basis für diese Regeln.

d2989c86.mDer besondere Schutz des Gesetzgebers gilt nicht nur für Schwangere, sondern auch für stillende Mütter. Der Arbeitsplatz muss so eingerichtet werden, dass ein ausreichender Schutz für die Gesundheit von Mutter und Kind gegeben ist. Die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde, beispielsweise das Gewerbeaufsichtsamt, ist diejenige Instanz, die die Einhaltung von Schutzvorschriften prüft und diesbezügliche Fragen klärt.

Betriebsarzt hilft bei der Einrichtung des Arbeitsplatzes

Insofern ein Betriebsarzt existiert, ist es sinnvoll, sich bezüglich der schwangerengerechten Arbeitsplatzgestaltung an diesen zu wenden. Auch ein Wechsel des Arbeitsplatzes kann sinnvoll sein, wenn die Möglichkeiten am bestehenden Platz nicht ausreichend sind, um die werdende Mutter genügend zu entlasten.

Schwere, körperliche Anstrengungen und der Umgang mit gesundheitsgefährdenden Chemikalien sind für werdende Mütter ausgeschlossen. Wenn die jeweilige Arbeit für eine Schwangere aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, kann auch ein Beschäftigungsverbot (BV) verhängt werden.

Schwangere dürfen sich liegend ausruhen

In den Pausenzeiten darf die werdende Mutter sich hinlegen, um sich zu erholen. Das Unternehmen ist verpflichtet, ihr einen entsprechenden Ruheplatz zur Verfügung zu stellen. Bei besonderen gesundheitlichen Problemen sind der werdenden Mutter liegende Ausruhphasen auch während der Arbeitszeit gestattet.

Welche Arbeiten dürfen Schwangere nicht verrichten?

Das Mutterschutzgesetz regelt, welche Arbeiten von einer werdenden Mutter nicht ausgeführt werden dürfen. Hierzu zählt vor allem das Heben schwerer Gegenstände, dauerhaftes Stehen ab dem fünften Schwangerschaftsmonat, starkes Strecken und Beugen und ständiges Hocken oder Bücken. Auch größere Unfallgefahren und Erkrankungsrisiken müssen ausgeschlossen werden.

Akkordarbeit und Nachtschicht für Schwangere verboten

Werdende Mütter müssen sich nicht den Belastungen einer Akkordarbeit stellen, der Gesetzgeber stellt sie davon frei. Auch Nachtschichten sind verboten, die Arbeitszeiten sollten zwischen sechs und 20 Uhr liegen. Überstunden müssen Schwangere nicht leisten und auch an Sonn- und Feiertagen sind sie freizustellen. Allerdings sind bezüglich dieser Regelungen begrenzte Ausnahmen erlaubt, die beispielsweise für das Gaststättengewerbe und für Krankenhäuser gelten.

Die Einzelfallprüfung

Im Einzelfall wird geprüft, ob am Arbeitsplatz eine individuelle Gefahr für Mutter und Kind vorliegt oder nicht. Spezielle schwangerschaftsbedingte Beschwerden können zu einem vom Arzt ausgesprochenen Beschäftigungsverbot führen, ohne dass eine im Mutterschutzgesetz erwähnte Regelung betroffen ist.

Der das Attest ausstellende Arzt sollte für den Arbeitgeber auf verständliche Weise darlegen, warum er das Beschäftigungsverbot verhängt und ob einfachere Arbeiten oder kürzere Arbeitszeiten alternativ möglich sind. Eine Krankheit, die nicht mit der Schwangerschaft in Verbindung steht, bewirkt eine normale Krankschreibung.

Beschäftigungsverbot auch nach der Geburt möglich

Bis zu sechs Monate nach der Entbindung kann die aufgrund der vorliegenden Mutterschaft herabgesetzte Leistungsfähigkeit zu einem vollständigen oder teilweisen Beschäftigungsverbot führen. Das ärztliche Attest sollte hierfür genau beschreiben, welche Arbeiten der Frau derzeit nicht zumutbar sind und wie lange das Verbot bestehen bleiben muss. Es bestehen weitere gesetzliche Regelungen im Mutterschutzgesetz, die sich zum Beispiel auf den Kündigungsschutz und das Mutterschaftsgeld beziehen.

Quelle: Broschüre „Mutterschutzgesetz. Leitfaden zum Mutterschutz.“, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin, Oktober 2007

Das Gesetz zum Schutz der berufstätigen Mutter ist auch im Internet abrufbar.



Das Mutterschutzgesetz in einfachen Worten erklärt

 

Schwangere genießen laut Mutterschutzgesetz einen besonderen Kündigungsschutz, ihr eigenes Recht zur Kündigung bleibt davon unberührt.

CIMG7433Für wen gilt das Mutterschutzgesetz?

Das Mutterschutzgesetz bezieht sich auf alle schwangeren Frauen, die einen unbefristeten oder befristeten Arbeitsvertrag innerhalb Deutschlands innehaben. Teilzeitkräfte, Auszubildende, Minijobberinnen, Angestellte im öffentlichen Dienst und in Heimarbeit Beschäftigte sind dabei mit eingeschlossen.

Auch während der Probezeit eines Arbeitsverhältnisses tritt das Mutterschutzgesetz voll in Kraft. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen und Ausbildungen endet der Mutterschutz mit Ablauf des Arbeitsvertrages beziehungsweise bei Bestehen der Abschlussprüfung. Selbständige fallen nicht unter das Mutterschutzgesetz.

Mitteilung der Schwangerschaft an den Arbeitgeber

Die im Mutterschutzgesetz festgelegten Schutzvorschriften für Schwangere sind vom Arbeitgeber ab dem Zeitpunkt einzuhalten, an dem er von der Schwangerschaft der Mitarbeiterin erfährt. Die Mitteilung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Verlangt ein Arbeitgeber einen schriftlichen Beleg des Gynäkologen, so muss er auch für die entstehenden Kosten aufkommen. Zur Mitteilung über eine Schwangerschaft gehört immer auch das geschätzte Entbindungsdatum, damit genau festgelegt werden kann, wann die Schutzfrist für die werdende Mutter beginnt.

Kündigungsschutz in der Schwangerschaft

Schwangere genießen einen speziellen Kündigungsschutz, der nur in wenigen Ausnahmefällen unwirksam wird. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Schwangerschaft, auch dann, wenn dem Arbeitgeber diese noch gar nicht bekannt ist. Die Mitteilung über die Schwangerschaft muss spätestens zwei Wochen nach Kündigungseingang erfolgen, damit der Kündigungsschutz wahrgenommen werden kann. Eine Schwangere, die diese Frist ohne eigenes Verschulden versäumt, sollte die Mitteilung unverzüglich nachreichen, damit ihre Rechte gewahrt bleiben. Wichtig ist, dass die Schwangerschaft bei Aussprechen der Kündigung bereits bestand.

Ausnahmen zum Kündigungsschutz während der Schwangerschaft

Der Arbeitgeber muss eine Kündigung der Schwangeren zuerst bei der zuständigen Aufsichtbehörde (beispielsweise Gewerbeaufsichtsamt) beantragen, falls besondere Gründe vorliegen. Eine Zustimmung der Behörde kann dann erfolgen, wenn die werdende Mutter eine grobe Pflichtverletzung begangen hat oder wenn ein kleiner Betrieb in seiner Existenz gefährdet ist. Auch eine Insolvenz oder Teilstilllegung kann eventuell eine Kündigung rechtfertigen.

Was tun bei Kündigung in der Schwangerschaft?

Eine werdende Mutter, die entgegen ihres bestehenden Kündigungsschutzes eine Kündigung erhält, sollte dem Unternehmen eine schriftliche Aufforderung zukommen lassen, die Kündigung zurückzunehmen. Für solche Fälle ist zugleich die zuständige Aufsichtsbehörde der richtige Ansprechspartner. Außerdem sollte innerhalb einer dreiwöchigen Frist Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden, damit die Kündigung rechtsunwirksam wird.

Auch dann, wenn die Frau während dieser Zeiten ihren Arbeitsplatz nicht aufsuchen kann, muss bei verbotswidriger Kündigung das vertraglich vereinbarte Arbeitsentgelt bezahlt werden. Der Kündigungsschutz besteht in der Elternzeit weiter und endet mit deren Ablauf.

Kündigung durch die Schwangere und Aufhebungsvertrag

Eine werdende Mutter hat jederzeit das Recht, selbst zu kündigen. Sie kann dies ohne Einhaltung vertraglicher Fristen wirksam zum Ende der Mutterschutzfrist nach der Geburt des Kindes tun. Ein anderer Kündigungstermin setzt wiederum die im Arbeitsvertrag festgelegten Kündigungsfristen voraus. Auch Aufhebungsverträge im beidseitgen Einverständnis sind während des Mutterschutzes gültig.

Wurde eine Schwangere allerdings zum Unterschreiben eines Aufhebungsvertrages genötigt, kann sie dagegen Klage erheben. In jedem Fall gilt es zu beachten, dass durch Eigenkündigung oder Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags eventuell eine Sperre des Arbeitslosengeldes drohen kann.

Weiterhin beinhaltet das Mutterschutzgesetz besondere Arbeitsplatz-Schutzvorschriften für werdende Mütter.

Das Gesetz zum Schutz der berufstätigen Mutter ist auch im Internet abrufbar.

Quelle: Broschüre „Mutterschutzgesetz. Leitfaden zum Mutterschutz.“, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin, Oktober 2007