• Das Mutterschutzgesetz in einfachen Worten erklärt

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    Schwangere genießen laut Mutterschutzgesetz einen besonderen Kündigungsschutz, ihr eigenes Recht zur Kündigung bleibt davon unberührt.

    CIMG7433Für wen gilt das Mutterschutzgesetz?

    Das Mutterschutzgesetz bezieht sich auf alle schwangeren Frauen, die einen unbefristeten oder befristeten Arbeitsvertrag innerhalb Deutschlands innehaben. Teilzeitkräfte, Auszubildende, Minijobberinnen, Angestellte im öffentlichen Dienst und in Heimarbeit Beschäftigte sind dabei mit eingeschlossen.

    Auch während der Probezeit eines Arbeitsverhältnisses tritt das Mutterschutzgesetz voll in Kraft. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen und Ausbildungen endet der Mutterschutz mit Ablauf des Arbeitsvertrages beziehungsweise bei Bestehen der Abschlussprüfung. Selbständige fallen nicht unter das Mutterschutzgesetz.

    Mitteilung der Schwangerschaft an den Arbeitgeber

    Die im Mutterschutzgesetz festgelegten Schutzvorschriften für Schwangere sind vom Arbeitgeber ab dem Zeitpunkt einzuhalten, an dem er von der Schwangerschaft der Mitarbeiterin erfährt. Die Mitteilung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Verlangt ein Arbeitgeber einen schriftlichen Beleg des Gynäkologen, so muss er auch für die entstehenden Kosten aufkommen. Zur Mitteilung über eine Schwangerschaft gehört immer auch das geschätzte Entbindungsdatum, damit genau festgelegt werden kann, wann die Schutzfrist für die werdende Mutter beginnt.

    Kündigungsschutz in der Schwangerschaft

    Schwangere genießen einen speziellen Kündigungsschutz, der nur in wenigen Ausnahmefällen unwirksam wird. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Schwangerschaft, auch dann, wenn dem Arbeitgeber diese noch gar nicht bekannt ist. Die Mitteilung über die Schwangerschaft muss spätestens zwei Wochen nach Kündigungseingang erfolgen, damit der Kündigungsschutz wahrgenommen werden kann. Eine Schwangere, die diese Frist ohne eigenes Verschulden versäumt, sollte die Mitteilung unverzüglich nachreichen, damit ihre Rechte gewahrt bleiben. Wichtig ist, dass die Schwangerschaft bei Aussprechen der Kündigung bereits bestand.

    Ausnahmen zum Kündigungsschutz während der Schwangerschaft

    Der Arbeitgeber muss eine Kündigung der Schwangeren zuerst bei der zuständigen Aufsichtbehörde (beispielsweise Gewerbeaufsichtsamt) beantragen, falls besondere Gründe vorliegen. Eine Zustimmung der Behörde kann dann erfolgen, wenn die werdende Mutter eine grobe Pflichtverletzung begangen hat oder wenn ein kleiner Betrieb in seiner Existenz gefährdet ist. Auch eine Insolvenz oder Teilstilllegung kann eventuell eine Kündigung rechtfertigen.

    Was tun bei Kündigung in der Schwangerschaft?

    Eine werdende Mutter, die entgegen ihres bestehenden Kündigungsschutzes eine Kündigung erhält, sollte dem Unternehmen eine schriftliche Aufforderung zukommen lassen, die Kündigung zurückzunehmen. Für solche Fälle ist zugleich die zuständige Aufsichtsbehörde der richtige Ansprechspartner. Außerdem sollte innerhalb einer dreiwöchigen Frist Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden, damit die Kündigung rechtsunwirksam wird.

    Auch dann, wenn die Frau während dieser Zeiten ihren Arbeitsplatz nicht aufsuchen kann, muss bei verbotswidriger Kündigung das vertraglich vereinbarte Arbeitsentgelt bezahlt werden. Der Kündigungsschutz besteht in der Elternzeit weiter und endet mit deren Ablauf.

    Kündigung durch die Schwangere und Aufhebungsvertrag

    Eine werdende Mutter hat jederzeit das Recht, selbst zu kündigen. Sie kann dies ohne Einhaltung vertraglicher Fristen wirksam zum Ende der Mutterschutzfrist nach der Geburt des Kindes tun. Ein anderer Kündigungstermin setzt wiederum die im Arbeitsvertrag festgelegten Kündigungsfristen voraus. Auch Aufhebungsverträge im beidseitgen Einverständnis sind während des Mutterschutzes gültig.

    Wurde eine Schwangere allerdings zum Unterschreiben eines Aufhebungsvertrages genötigt, kann sie dagegen Klage erheben. In jedem Fall gilt es zu beachten, dass durch Eigenkündigung oder Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags eventuell eine Sperre des Arbeitslosengeldes drohen kann.

    Weiterhin beinhaltet das Mutterschutzgesetz besondere Arbeitsplatz-Schutzvorschriften für werdende Mütter.
    
    Das Gesetz zum Schutz der berufstätigen Mutter ist auch im Internet abrufbar.

    Quelle: Broschüre „Mutterschutzgesetz. Leitfaden zum Mutterschutz.“, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin, Oktober 2007

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